AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Adolf Ottilinger GbR                                                                           Stand 01.01.2014

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Fa. Adolf Ottilinger GbR (Anbieter) mit dem Nutzer von (Auftraggeber), geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Fa. Adolf Ottilinger GbR schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend “Kunden” genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Fa. Adolf Ottilinger GbR angenommen wurde, ist die Fa. Adolf Ottilinger GbR binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

§ 3 Widerrufsrecht

  1. Das Widerrufsrecht besteht nur bei Waren, welche ohne Veredelung bestellt werden.
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
    Fa. Adolf Ottilinger GbR, Inh. Robert Hesse & Andrea Hesse -Ottilinger, Grüntenstrasse 11b, 87527 Sonthofen
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, welche nach den Wünschen des Bestellers angefertigt wurden, da es sich hierbei um Bestellungen mit individuellem Charakter handelt. Dies bezieht sich auf Aufnäher, Schriften, Embleme, Wimpel, Drucke und Direktbestickungen. Außerdem auch auf alle anderen auftraggeberspezifischen Stickereien, da eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.
    3. Wird eine Direktbestickung auf Waren gefertigt, die Besitz des Auftraggebers sind, so trägt der Auftraggeber das Risiko der Verarbeitung. Wird daher bei der Fertigung die Ware beschädigt oder verschmutzt, so kann der Auftraggeber keinen Ersatz fordern.
    4. Musste für die Stickerei eine, der Vorlage entsprechende, Stickdatendiskette angefertigt werden, und wurden die Kosten hierfür dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt, so kann der Auftraggeber die Herausgabe dieser Diskette verlangen. In diesem Fall wird eine Ablösesumme von mind. 40 % des Wertes, höchstens jedoch 150,00 Euro fällig.
    5. Musste eine Stickdatendiskette für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden und die Kosten wurden auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen, so hat der Auftraggeber kein Anrecht auf Herausgabe der Diskette. Diese verbleibt zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Fa. Adolf Ottilinger GbR
    6. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

§ 4 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

  1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefert er schnellstmöglich per Post oder Paketdienst. Er haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit er einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt hat. Im letzteren Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Ware.
    Sollte die Fa. Adolf Ottilinger GbR nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Fa. Adolf Ottilinger GbR verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Fa. Adolf Ottilinger GbR entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Fa. Adolf Ottilinger GbR umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Fa. Adolf Ottilinger GbR oder den Kunden erstatten.
    2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
    3. Die Dienstleitungen werden dem Auftraggeber gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.
    4. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
    5. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
    6. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Auftraggeber über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers unverzüglich zurückzuerstatten.
    7. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
    8. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Verkäufers liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Maschinenschaden, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb der BRD, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt.
  2. Frachtkosten
    Vorauskasse, Bankeinzug, Sofortüberweisung:
    • Deutschland: 6.95 Euro inkl. Umsatzsteuer
    • Ausland: 13.97 Euro inkl. Umsatzsteuer
    Nachnahme:
    • Deutschland: 12.95 Euro inkl. Umsatzsteuer
    • Ausland: nicht möglich

§ 5 Versand und Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Die Ware wird dabei vom Anbieter versichert. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Transportkosten übernommen hat. Wird der Versand auf Wunsch der Käufer verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
    2. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an den Anbieter trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Anbieter in Sonthofen.

§ 6 Zahlung

  1. Die Preisangaben im Katalog sind Nettopreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung keine Mehrwertsteuer
  2. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort per Bankeinzugsermächtigung des Auftraggebers, gegen Nachnahme oder Vorauskasse fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
    3. Der Auftraggeber gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Auftraggeber mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
    4. Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Auftraggeber oder dessen Bank trägt der Auftraggeber.
    5. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
    6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
    7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Verpackungs- und Versandkosten

  1. Für jede Bestellung berechnet der Anbieter Versandkosten. Lieferungen ins Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren des jeweiligen Paketdienstes gehen anteilig zu Lasten des Auftraggebers.
    2. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
    3. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist (Vorbehaltsware).
    2. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
    3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
    4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
    2. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
    3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Auftraggeber bleibt davon unberührt.
    4. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
    5. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Artikels entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

 § 10 Haftung

  1. Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.
    2. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.
    3. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
    4. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
    5. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
    6. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter erhebt vom Auftraggeber ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verpflichtet sich diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit

  1. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Erfüllungsort ist Sonthofen. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Sonthofen als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff.ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Sonthofen vereinbart.
    3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

§ 13 Abweichende Bedingungen des Kunden

1.Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters
2. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Wir empfehlen sämtliche Transaktionsdaten sowie die AGB’s auszudrucken
und an einem leicht zugänglichen Platz aufzubewahren.

Firma Adolf Ottilinger GbR
Betreiber und Gesellschafter
Robert Hesse & Andrea Hesse-Ottilinger GbR
Grüntenstrasse 11B, 87527 Sonthofen/Allgäu, Deutschland
Telefon +49 (0) 8321 9847, Fax +49 (0) 8321 2188
Email: info@Ottilinger.net
StNr.: 123/162/53502 FA Immenstadt/Allgäu,
USt-ID : DE293885303